© vme | 23.11.2017

Länder- und Verbändeanhörung zum EEG gestartet

4.03.2014 | Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 4. März 2014 die Länder- und Verbändeanhörung zum EEG-Entwurf gestartet. Grundlage dafür ist ein EEG-Entwurf des BMWi, der in einigen Teilen unvollständig und insgesamt noch nicht mit der Bundesregierung abgestimmt ist. Bis zum 12. März 15 Uhr haben Länder und betroffene Verbände die Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung ihrer Stellungnahmen. Diese sollen auf den Seiten den BMWi veröffentlicht werden.

Der EEG-Entwurf vom 4. März enthält noch keine Bestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung, die im Fortgang der Verhandlungen mit der Europäischen Kommission in dem Entwurf nachgetragen werden sollen. Ebenso beinhaltet der Entwurf keine inhaltlichen Bestimmungen zum Umgang mit der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch. Letztere wird Ländern und Verbänden zu einem späteren Zeitpunkt zur Stellungnahme zugestellt.

Weitere Details zum EEG-Entwurf werden zwischen den beteiligten Ministerien, BMWi, BMUB und Bundeslandwirtschaftsministerium derzeit erörtert.

Referentenentwurf des EEG (Stand 4. März)
Hintergrundinformationen zur EEG-Reform