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EnEG-Änderungsgesetz passiert den Bundesrat

10.06.2013 | Das Änderungsgesetz zum Energieeinsparungsgesetz (EnEG) hat am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. Der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung sowie der Wirtschaftsausschuss haben sich damit gegen den Umweltausschuss durchgesetzt, der das Änderungsgesetz im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeiten wollte.

Mit dem Beschluss des Bundesrates kann nun voraussichtlich in der 25. Kalenderwoche auch die Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen werden. Das Bundeskabinett hatte der Länderkammer den Entwurf zur EnEV im Februar dieses Jahres übermittelt. Zudem ist durch den Bundesratsbeschluss die Frage der Laufzeitbegrenzung für Nachtspeicherheizungen endgültig geklärt. Nach Willen von Bundestag und Bundesrat dürfen die Öfen nun auch über das Jahr 2018 hinaus betrieben werden.

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